Erst die Vereinbarung, dann die Kosten.
Nach § 556 Abs. 1 BGB können Mietvertragsparteien vereinbaren, dass Mieter Betriebskosten tragen. Ob eine konkrete Position umgelegt werden darf, richtet sich nach dem Mietvertrag und den gesetzlichen Regeln. Die Betriebskostenverordnung beschreibt laufende Kosten, die durch Eigentum oder bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes und Grundstücks entstehen. Verwaltungskosten sowie Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten zählen nach § 1 Abs. 2 BetrKV nicht dazu.
Gerade bei älteren Gebäuden kann eine Rechnung mehrere Leistungen enthalten. Die Reparatur einer Anlage und ihr laufender Betrieb sind getrennt zu beurteilen. Auch die in § 2 BetrKV aufgeführten Kostenarten müssen zur Vereinbarung und zum tatsächlichen Aufwand passen.
Die gesetzliche Abrechnungsfrist im Blick behalten.
Bei vereinbarten Vorauszahlungen ist jährlich abzurechnen. Die Abrechnung muss dem Mieter grundsätzlich spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitgeteilt werden (§ 556 Abs. 3 BGB). Endet ein Abrechnungszeitraum am 31. Dezember 2025, läuft diese Frist grundsätzlich bis zum 31. Dezember 2026. Nach Ablauf kann der Vermieter eine Nachforderung grundsätzlich nicht mehr geltend machen, es sei denn, er hat die Verspätung nicht zu vertreten.
Auch Mieter haben eine Frist: Einwendungen gegen die Abrechnung müssen sie grundsätzlich spätestens zwölf Monate nach Zugang mitteilen. Auf Verlangen ist Einsicht in die zugrunde liegenden Belege zu gewähren; nach § 556 Abs. 4 BGB darf der Vermieter Belege auch elektronisch bereitstellen.
Eine Abrechnung, die sich prüfen lässt.
- Zeitraum und Objekt: Welche Kosten betreffen tatsächlich das abgerechnete Jahr und die betreffende Einheit?
- Kostenarten: Sind laufende Betriebskosten von Reparatur und Verwaltung getrennt?
- Verteilung: Sind der vereinbarte oder gesetzlich maßgebliche Schlüssel und seine Anwendung nachvollziehbar?
- Vorauszahlungen: Stimmen die angerechneten Zahlungen mit den tatsächlichen Eingängen überein?
- Belege: Lassen sich die wesentlichen Positionen mit Rechnungen und Zahlungsdaten erklären?
Für Eigentümer von Mietobjekten gehören verlässliche Belegablage, Terminüberwachung und verständliche Rückfragenbearbeitung zur Mietverwaltung. Einzelne Kostenpositionen und Fristfragen können vom Vertrag und Sachverhalt abhängen; bei Streit ist eine rechtliche Prüfung sinnvoll.
